Keine Abstriche beim Sozialen Wohnungsbau

Sozialer Wohnungsbau und der Klimaschutz waren nur zwei Themen beim Treffen des Ortsvereins am 8. Oktober.

  • von  K. Müller
    09.10.2019
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Bei der Oktobersitzung des Ortsvereins Nordbahnhof-Vogelherd wurde lange (und durchaus lebendig) diskutiert. Zwei Themen, zu denen dann auch jeweils Anträge an die SPD‑Bundestagsfraktion gestellt wurden, betrafen den Wohnungsmarkt und den Klimaschutz.

Einstimmig sprachen sich die anwesenden Mitglieder gegen die geplante Kürzung des Etats für den Sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen aus. Das zuständige, CSU-geführte Bundesinnenministerium muss endlich seiner Verantwortung nachkommen. Eine solche Politik kann in der gegenwärtigen Situation nicht sein. Hier ist auch die SPD gefordert ihrem Koalitionspartner auf die Finger zu klopfen.

Ebenfalls einstimmig fiel das Votum dafür aus, den Fraktionszwang bei der anstehenden Abstimmung über ein Tempolimit auf Autobahnen auszusetzen. Ein Tempolimit kann nicht nur die Zahl der tödlichen Unfälle, die Häufigkeit von Staus und die Produktion von Mikroplastik durch Reifenabrieb reduzieren. Es ist vor allem eine Möglichkeit um – ohne jedwede Kosten – einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.